Einführung des Militärbefugnisgesetzes

Zusammenfassung

Einführung eines Militärbefugnisgesetzes zur Regelung von Aufgaben, Befugnissen und dem Rechtsschutz im Rahmen der militärischen Landesverteidigung.

einfache Mehrheit XX 24.03.1999

Gesetz

Verteidigung

Schwerpunkte

Einführung eines neuen Gesetzes zur Regelung militärischer Befugnisse.
Regelung des Wach- und Sicherungsdienstes, einschließlich der Befugnis zur Personenkontrolle und vorläufigen Festnahme.

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