Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes: Erweiterte Gefahrenerforschung und Rechtsschutz

Zusammenfassung

Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes zur Einführung der erweiterten Gefahrenerforschung und Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz.

einfache Mehrheit XX 25.03.1999

Gesetz

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Einführung der erweiterten Gefahrenerforschung zur Früherkennung von Sicherheitsrisiken.
Neuer Begriff der 'kriminellen Verbindung' ersetzt die alte Bezeichnung der organisierten Kriminalität.

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Volltext

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