Rücktritt Österreichs vom Internationalen Zuckerabkommen 1992

Zusammenfassung

Österreich erklärt den sofortigen Rücktritt vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992, weil das Abkommen nach dem EU‑Beitritt in die ausschließliche Außenkompetenz der EU fällt. Der Austritt ist kostenfrei und entspricht den Verpflichtungen aus dem Beitrittsakt.

einfache Mehrheit XX 07.05.1996

Andere

Handel

Industrie

internationales Abkommen

Unternehmen und Wettbewerb

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Österreich tritt sofort vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992 zurück, weil das Abkommen nach dem EU‑Beitritt nicht mehr zulässig ist.
Der Rücktritt verursacht keine direkten Kosten für den Staat.

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Volltext

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