Zusammenfassung

Das Bankwesengesetz wird umfassend novelliert, um EU‑Richtlinien zu übernehmen. Es führt neue Schwellen für Beteiligungen ein, definiert Finanz‑Holdinggesellschaften, passt die Regeln für Großveranlagungen an und stärkt das Einlagensicherungssystem.

2/3 Mehrheit XX 12.07.1996

Gesetz

Verfassung

Finanzwesen

Geld- und Kreditwesen

Schwerpunkte

Ein neuer Beteiligungsschwellenwert von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals definiert, ab dem ein Institut als „Beteiligung“ gilt; bei weniger als 20 % gilt eine Beteiligung nur, wenn die Anteile dem eigenen Geschäftsbetrieb dienen.
Einführung neuer Institutionen: „Finanz‑Holdinggesellschaft“, „gemischtes Unternehmen“ und „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten“, die nun in das Aufsichts‑ und Konsolidierungsregime einbezogen werden.

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(53)

(40)

(10)

GRÜNE

(9)

Dokumente (PDFs)

Volltext

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