Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen Diskriminierung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Er schlägt rechtliche Änderungen im Strafrecht, bei Wahlrechten und beim Familiennachzug vor, um das gesellschaftliche Miteinander zu stärken.einfache Mehrheit XXI 25.04.2000
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Bekämpfung von rassistischen und diskriminierenden Inhalten in der Gesellschaft.
- Ausweitung des Wahlrechts für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bei Wahlen in Kammern und der Studentenschaft.
Eingebracht von
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