Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erstellung eines klaren Grundrechtskatalogs in Österreich sowie die Stärkung der direkten Demokratie. Zudem werden Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern und eine solidarische EU-Politik bei Migration und Menschenrechten vorgeschlagen.einfache Mehrheit XXI 18.11.1999
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Erstellung eines umfassenden und geschlossenen Grundrechtskatalogs für Österreich.
- Stärkung der direkten Demokratie durch verpflichtende Volksabstimmungen bei wichtigen Vorhaben oder Volksbegehren.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.