Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erstellung eines geschlossenen Grundrechtskatalogs in Österreich sowie die Stärkung der direkten Demokratie und der parlamentarischen Kontrollrechte. Zudem werden Maßnahmen zur besseren Integration und eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik vorgeschlagen.einfache Mehrheit XXI 25.04.2000
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Erstellung eines umfassenden und geschlossenen Grundrechtskatalogs für Österreich.
- Stärkung der direkten Demokratie durch verpflichtende Volksabstimmungen bei wichtigen Regierungs- oder Gesetzesvorhaben.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.