Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines neuen Grundrechts auf Gesundheit in der österreichischen Verfassung, inklusive der Einrichtung einer Gesundheitsanwaltschaft.2/3 Mehrheit XXI 30.06.2000
Gesetz
Verfassung
Menschenrechte
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Verankerung eines neuen Grundrechts auf die Achtung der Gesundheit in der Verfassung.
- Recht auf rechtliche Durchsetzung bei staatlicher Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.