Zusammenfassung

Anpassung der Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT an deren neue Struktur als Aktiengesellschaft.

einfache Mehrheit XXI 09.07.2002

Andere

internationales Abkommen

diplomatische Beziehungen

parlamentarische Immunität

Schwerpunkte

Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die neue Struktur von EUTELSAT als Aktiengesellschaft.
Die Immunität gegenüber Gerichten gilt nicht mehr für gewerbliche Tätigkeiten der Organisation.

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Erläuterungen Vertragstext

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