Zusammenfassung
Umfassende Reform der Strafprozessordnung zur Modernisierung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.einfache Mehrheit XXI 26.06.2002
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Festlegung fundamentaler Grundsätze wie Unschuldsvermutung, Objektivität und das Recht auf ein faires Verfahren.
- Stärkung der Rechte von Beschuldigten, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Akteneinsicht.
Dokumente (PDFs)
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