Verschärfung der Maßnahmen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz

Zusammenfassung

Das Gesetz stärkt den Verbraucherschutz, indem es Behörden verpflichtet, fehlerhafte Lebensmittel nach einer gesetzten Frist konsequent zu beschlagnahmen.

einfache Mehrheit XXI 19.08.2002

Gesetz

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

Stärkung der Durchsetzung von Lebensmittelvorschriften und EU-Recht.
Behörden können bei Verdacht auf Regelverstöße eine Frist zur Korrektur oder zum Rückzug der Ware setzen.

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Gesetzestext Materialien

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