Zusammenfassung
Das Kundmachungsreformgesetz 2003 stellt die Veröffentlichung von Gesetzen auf das Internet um und bereinigt veraltete Verfassungsbestimmungen.2/3 Mehrheit XXI 19.09.2002
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung der elektronischen Veröffentlichung von Rechtsvorschriften im Internet.
- Neuregelung der Art und Weise, wie Bundesgesetze und Staatsverträge offiziell bekannt gemacht werden.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.