Zusammenfassung
Der Entwurf sieht eine Gruppenrechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte vor, um sie bei ungerechtfertigten strafrechtlichen Vorwürfen im Dienst finanziell abzusichern.einfache Mehrheit XXI 28.02.2002
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Rechtsschutzversicherung für Beamte im Exekutivdienst.
- Die Versicherung deckt die Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung bei Verdacht auf strafbare Handlungen im Dienst ab.
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.