Umsetzung der EU-Erweiterung und Sicherung österreichischer Interessen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse des Europäischen Rates in Kopenhagen umzusetzen und dabei österreichische Interessen beim Transitverkehr, der nuklearen Sicherheit und dem Melker Abkommen zu wahren.

einfache Mehrheit XXII 20.12.2002

Entschließung

Europäische Union

Parlamentsdebatte

Schwerpunkte

Unterstützung der EU-Osterweiterung als historischer Schritt zur Wiedervereinigung Europas.
Forderung nach einer Zwischenlösung für den Transitverkehr von Schwerlastkraftwagen durch Österreich für die Jahre 2004 bis 2006.

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