Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den überfälligen Bericht zur Verkehrsanschlussabgabe vorzulegen und eine Neuregelung als ersten Schritt für eine Nahverkehrsreform vorzubereiten.einfache Mehrheit XXII 19.05.2006
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
- Nachforderung des überfälligen Berichts über die Erfahrungen mit der Verkehrsanschlussabgabe.
- Schaffung einer transparenten Diskussionsgrundlage für die Neugestaltung der Abgaben.
Eingebracht von
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