Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Lebensmittelgesetzes, um EU-Vorgaben umzusetzen und die Kontrolle von gesundheitsbezogener Werbung durch wissenschaftliche Nachweise und strengere Strafen zu verbessern.einfache Mehrheit XXII 31.03.2005
Entschließung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Lebensmittelgesetzes zur Behebung von Vollziehungsdefiziten.
- Fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel bis spätestens Juli 2003.
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