Zusammenfassung
Vorschlag zur Schaffung eines unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, der durch den Nationalrat gewählt wird.2/3 Mehrheit XXII 08.05.2003
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einrichtung eines neuen Amtes des Bundesstaatsanwalts zur Leitung der Staatsanwaltschaften.
- Der Bundesstaatsanwalt soll unabhängig und frei von Weisungen sein.
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