Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Datenschutzbehörden nach europäischem Standard.einfache Mehrheit XXII 13.01.2004
Gesetz
Informatik
Gesetzgebungsverfahren
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Sicherstellung einer angemessenen personellen Ausstattung für die Datenschutzbehörden.
- Verpflichtung des Bundeskanzlers zur Bereitstellung von Ressourcen nach europäischem Standard.
Eingebracht von
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