Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention, um den Menschenrechtsschutz durch neue nationale Kontrollmechanismen zu stärken.einfache Mehrheit XXII 07.12.2005
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Forderung an die Bundesregierung, das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention sofort zu ratifizieren.
- Aufbau nationaler Mechanismen, um Folter und unmenschliche Behandlung aktiv zu verhindern.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.