Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Änderung des Arbeiterkammergesetzes vor, um den Verweis auf das Datenschutzgesetz zu aktualisieren und ein Inkrafttretensdatum festzulegen.einfache Mehrheit XXII 08.05.2003
Gesetz
Berufsverband
Schwerpunkte
- Aktualisierung der Verweise auf das Datenschutzgesetz zur Anpassung an die neue Rechtslage.
- Festlegung des Inkrafttretens der Änderung zum 1. Juli 2003.
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