Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verfassungsgesetz, das den Ankauf von Kampfflugzeugen und Abfangjägern für die Landesverteidigung verbietet, um das Volksbegehren gegen Abfangjäger umzusetzen.2/3 Mehrheit XXII 04.06.2003
Gesetz
Verfassung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Verbot des Kaufs von Kampfflugzeugen, Abfangjägern oder Flugzeugen zur Luftraumüberwachung.
- Das Verbot gilt spezifisch für die Verwendung im Rahmen der Landesverteidigung.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.