Ausweitung des passiven Wahlrechts bei Betriebsratswahlen für ausländische Arbeitnehmer

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass auch ausländische Arbeitnehmer das Recht erhalten sollen, für den Betriebsrat zu kandidieren. Damit soll die Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit bei Betriebswahlen beseitigt werden.

einfache Mehrheit XXII 23.06.2005

Gesetz

Wahl

Arbeitsrecht

Personalvertretung

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Ermöglichung des passiven Wahlrechts für ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen.
Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Arbeitsrecht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag textinterpretiert Initiativantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.