Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Ambulanzgebühr, um soziale Ungerechtigkeit und Bürokratie zu verringern.einfache Mehrheit XXII 26.11.2003
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Vollständige Abschaffung der bestehenden Ambulanzgebühr.
- Die entsprechende Regelung im Sozialversicherungsgesetz soll ersatzlos gestrichen werden.
Eingebracht von
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