Beibehaltung der Notstandshilfe als Arbeitslosenleistung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Notstandshilfe als Leistung der Arbeitslosenversicherung zu erhalten und nicht in die Sozialhilfe der Länder zu übertragen. Zudem soll das Einkommen von Partnern nicht mehr auf die Leistungen angerechnet werden.

einfache Mehrheit XXII 15.02.2006

Entschließung

Gliedstaat

Sozialpolitik

Arbeitslosenversicherung

Schwerpunkte

Stopp der geplanten Übertragung der Notstandshilfe auf die Bundesländer.
Erhalt der Notstandshilfe als feste Leistung der Arbeitslosenversicherung.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag textinterpretiert Entschließungsantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.