Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis Dezember 2003 einen Gesetzesentwurf für „eingetragene Partnerschaften“ vorzulegen, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden.einfache Mehrheit XXII 02.09.2003
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Reaktion auf die Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
- Behebung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, insbesondere beim Recht auf Eintritt in Mietverträge.
Eingebracht von
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