Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Bearbeitung von Volksbegehren bei Beginn einer neuen Legislaturperiode nahtlos fortgesetzt wird.einfache Mehrheit XXII 27.02.2003
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
partizipative Demokratie
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Sicherstellung der Kontinuität bei der Bearbeitung von Volksbegehren.
- Änderung der Verfassung, um die Fortsetzung der Behandlung bei einer neuen Gesetzgebungsperiode zu garantieren.
Eingebracht von
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