Reform der staatlichen Verteidigung im Strafprozess

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform der staatlichen Verfahrenshilfe im Strafrecht. Ziel ist eine direkte Bezahlung der Anwälte und mehr Wahlfreiheit für die Beschuldigten.

einfache Mehrheit XXII 26.02.2004

Entschließung

Notar

Strafrecht

Rechtsanwalt

Schwerpunkte

Kritik an der aktuellen Reform, die lediglich eine Integration der Pflichtverteidigung in die Verfahrenshilfe vorsieht.
Das bisherige System der Pflichtverteidigung wird als ineffizient und nicht spezialisiert beschrieben.

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