Zusammenfassung
Ein Gesetz zur Regelung von Verträgen zwischen Heimen für alte, pflegebedürftige oder behinderte Menschen und deren Bewohnern, um deren Rechte und die Qualität der Betreuung zu stärken.einfache Mehrheit XXII 29.01.2004
Gesetz
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Einheitliche bundesweite Regelung für Verträge in Heimen für alte, pflegebedürftige oder behinderte Menschen.
- Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge mit einer detaillierten Aufschlüsselung der Kosten.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.