Strengere Sanktionen gegen Diskriminierung in der Gastronomie

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verschärfung der Regeln für Gastwirte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion diskriminieren. Bei wiederholter Verweigerung des Zutritts oder der Bedienung soll die Gewerbeberechtigung zwingend entzogen werden.

einfache Mehrheit XXII 05.10.2004

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung im privaten Bereich.
Umsetzung der EU-Vorgaben zur Gleichbehandlung in nationales Recht.

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