Stopp der rückwirkenden Gerichtsgebühren für Wohnungseigentümer

Zusammenfassung

Der Antrag fordert das Ende der rückwirkenden Gebührennachforderungen bei Wohnungseigentümern für den Zeitraum 1998-2003.

einfache Mehrheit XXII 11.12.2003

Entschließung

Steuerwesen

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Das Justizministerium hat seine Rechtsauffassung zur Gebührenbefreiung bei Wohnungseigentum geändert.
Betroffen sind Käufer geförderter Wohnungen, die nun rückwirkend hohe Gebühren nachzahlen müssen.

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