Zusammenfassung
Der Antrag stärkt die Rechte von Minderheiten im Nationalrat, indem ein Drittel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen kann, begrenzt jedoch die Anzahl gleichzeitig laufender solcher Ausschüsse.2/3 Mehrheit XXII 27.02.2003
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung eines Rechts für ein Drittel der Abgeordneten, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen.
- Begrenzung der Anzahl gleichzeitig laufender Untersuchungsausschüsse, die auf ein solches Minderheitenverlangen zurückgehen.
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