Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Berichterstattung der Volksanwaltschaft zu flexibilisieren und das Alter für Bürgerinitiativen auf 16 Jahre zu senken.2/3 Mehrheit XXII 27.02.2003
Gesetz
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Ermöglichung von zeitnahen Einzelberichten der Volksanwaltschaft an den Nationalrat statt nur eines jährlichen Berichts.
- Senkung des Mindestalters für die Unterstützung von Bürgerinitiativen von 19 auf 16 Jahre.
Eingebracht von
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