Klarstellung bei Unterlagenpflichten im UVP-Verfahren bei möglichen Enteignungen

Zusammenfassung

Der Antrag soll das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ändern, damit Projekte nicht an fehlenden Zustimmungserklärungen scheitern, wenn eine Enteignung rechtlich möglich ist.

einfache Mehrheit XXII 09.12.2004

Gesetz

Umwelt

Schwerpunkte

Beseitigung von Unklarheiten im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren.
Zustimmungserklärungen von Grundstückseigentümern müssen nicht zwingend als erforderliche Unterlagen im Antrag vorliegen, falls eine Enteignung möglich ist.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag textinterpretiert Initiativantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.