Verbesserung der Wahlkartenausstellung bei Europawahlen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wahlkarten rechtzeitig per Post ankommen oder Bürger über Abholoptionen informiert werden, damit das Wahlrecht nicht gefährdet wird.
einfache Mehrheit XXII 31.01.2006
Entschließung
Wahl

Schwerpunkte

  • Es besteht das Risiko, dass Wahlkarten aufgrund knapper Fristen nicht rechtzeitig per Post ankommen.
  • Wähler, die auf die Post warten, können ohne die physische Karte auch im Heimatbezirk von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.