Finanzielle Absicherung der Gemeinden im Finanzausgleich

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine gerechte Verteilung der Gelder im Finanzausgleich, um die finanzielle Lage der Gemeinden zu sichern. Es soll verhindert werden, dass Kommunen aufgrund von Sparmaßnahmen bei wichtigen Leistungen wie Kindergärten oder Straßen sparen müssen.

einfache Mehrheit XXII 30.06.2004

Entschließung

Gliedstaat

Finanzausgleich

Schwerpunkte

Sicherung der finanziellen Stabilität und Handlungsfähigkeit der Gemeinden.
Kritik an der zunehmenden Aufgabenlast bei gleichzeitig sinkenden Finanzmitteln für Kommunen.

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