Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Erweiterung des Klagerechts für den Verein für Konsumentinformation (VKI), um den Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb zu stärken.einfache Mehrheit XXII 16.06.2004
Entschließung
Handel
Industrie
Gerichtswesen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Erweiterung des Klagerechts für den VKI auf allgemeine Gesetzesverstöße.
- Erleichterung der Bekämpfung von irreführender Werbung durch Anpassung der rechtlichen Möglichkeiten.
Eingebracht von
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