Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die vorhandenen Millionenbeträge im Katastrophenfonds nicht für das allgemeine Budget verwendet, sondern für den Hochwasserschutz und die Hilfe für Opfer eingesetzt werden.einfache Mehrheit XXII 17.06.2004
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Es wurden erhebliche Geldbeträge im Katastrophenfonds als Rücklagen festgestellt.
- Über 100 Millionen Euro stehen für den Wiederaufbau nach Hochwasser zur Verfügung.
Eingebracht von
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