Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen für alle Konsumentengeschäfte in Österreich, um den Verbraucherschutz zu stärken und die Rechtslage übersichtlicher zu machen.einfache Mehrheit XXII 04.11.2005
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die aktuelle Rechtslage bezüglich Rücktrittsrechten ist für Konsumenten sehr unübersichtlich.
- Es gibt große Unterschiede bei der Dauer der Rücktrittsfristen in verschiedenen Gesetzen, wie etwa eine nur 7-tägige Frist im Konsumentenschutzgesetz.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.