Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines Zivilpaktes, um gleichgeschlechtlichen sowie verschiedengeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft zu ermöglichen. Ziel ist es, bestehende Diskriminierungen in verschiedenen Rechtsbereichen abzubauen.einfache Mehrheit XXII 06.10.2004
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Absicherung von Lebensgemeinschaften.
- Beseitigung von Benachteiligungen in wichtigen Rechtsbereichen wie Steuern, Erbe und Wohnen.
Eingebracht von
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