Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schnelle Novellierung des Asylgesetzes nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, um Missbrauch zu verhindern und die Verfahren zu sichern.einfache Mehrheit XXII 21.10.2004
Entschließung
Flüchtling
Parlamentsdebatte
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Unwirksamkeit bestimmter Asylregeln.
- Notwendigkeit einer schnellen Gesetzesänderung, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.
Eingebracht von
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