Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, gegen die Entscheidung des Kärntner Landtags vorzugehen, die Parteien durch zusätzliche Mittel aus der Landtagswahl 2004 finanziell zu unterstützen.einfache Mehrheit XXII 18.11.2004
Entschließung
Wahl
Gliedstaat
Politische Partei
Schwerpunkte
- Kritik an der erneuten Erhöhung der Parteienförderung in Kärnten.
- Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit früherer Rückerstattungen von Wahlkampfkosten.
Eingebracht von
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