Zusammenfassung
Der Antrag sieht Änderungen vor, um die effiziente Bearbeitung von Massenklagen durch Musterprozesse und Verfahrensunterbrechungen zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXII 15.02.2005
Gesetz
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Einführung von Möglichkeiten zur Verfahrensbeschränkung bei mehreren gleichartigen Ansprüchen.
- Möglichkeit der Unterbrechung eines Verfahrens, wenn ein anderes mit identischen Parteien und ähnlichen Fragen anhängig ist.
Eingebracht von
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