Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, sich im Rahmen der EU verstärkt für die Menschenrechte in China einzusetzen und Verstöße öffentlich zu kritisieren.einfache Mehrheit XXII 11.07.2006
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Forderung nach einer aktiveren und entschlosseneren Menschenrechtspolitik gegenüber China.
- Abkehr von der rein diskreten Diplomatie hin zu einer verstärkt öffentlichen Kritik an Verstößen.
Eingebracht von
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