Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Innenminister auf, die Belästigungen vor Abtreibungskliniken zu untersuchen und Maßnahmen wie Schutzzonen zur Sicherung der Patientinnen vorzuschlagen.
einfache Mehrheit XXII 20.04.2005
Entschließung
Gesundheit
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Anforderung eines Berichts durch das Innenministerium über die Situation vor Abtreibungskliniken.
  • Untersuchung der Belästigungen, Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Patientinnen und Personal.

Eingebracht von

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