Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Schutz von Gesundheit, Wohlbefinden und Umwelt als gleichwertiges Ziel neben der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten im Gesetz verankert wird.einfache Mehrheit XXII 10.07.2003
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Erweiterung der gesetzlichen Ziele des Telekommunikationsgesetzes.
- Explizite Aufnahme des Schutzes von Gesundheit, Wohlbefinden und Eigentum.
Eingebracht von
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