Gebührenbefreiung für blinde und gehörlose Menschen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine einkommensunabhängige Befreiung von der Rundfunkgebühr für blinde und gehörlose Menschen sowie eine deutliche Verbesserung der Barrierefreiheit im Fernsehen.

einfache Mehrheit XXII 22.06.2005

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Kritik an der aktuellen Regelung, die Gebührenbefreiungen für Menschen mit Behinderungen vom Familieneinkommen abhängig macht.
Hinweis auf die mangelnde Barrierefreiheit im Fernsehen, wodurch blinde und gehörlose Menschen nur einen geringen Teil des Programms nutzen können.

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