Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um den Tierschutz bundesweit einheitlich zu regeln und die Gesetzgebungskompetenz vom Land auf den Bund zu übertragen.einfache Mehrheit XXII 27.05.2004
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Die Gesetzgebungskompetenz für den Tierschutz soll auf den Bund übertragen werden.
- Die Bundesländer behalten die Aufgabe, die Gesetze in der Praxis umzusetzen.
Eingebracht von
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