Zusammenfassung
Der Antrag fordert neue Gesetze für die Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum, um den Datenschutz und die Privatsphäre zu schützen.einfache Mehrheit XXII 26.01.2005
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Es besteht eine rechtliche Ungleichheit zwischen der Videoüberwachung durch die Polizei und der durch private Anbieter.
- Der Schutz der Privatsphäre muss auch gegenüber privaten Ermittlungsdiensten und Detektiven gesetzlich verankert werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.