Forderung nach verfassungsrechtlicher Prüfung des neuen Asylgesetzes

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine umfassende rechtliche Prüfung des neuen Asylgesetzes, um sicherzustellen, dass es nicht gegen die Verfassung oder Menschenrechte verstößt.

einfache Mehrheit XXII 20.04.2005

Entschließung

Flüchtling

Schwerpunkte

Forderung nach einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung des neuen Asylgesetzes.
Sorge vor Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte im neuen Entwurf.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag elektronisch übermittelt Entschließungsantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.