Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Strafprozessordnung, um die Überprüfung von Entscheidungen zur Zurücklegung von Anzeigen im Suchtmittelrecht durch höhere Gerichte zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXII 28.09.2005
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Verbesserung des Rechtsschutzes bei Entscheidungen zum Suchtmittelgesetz.
- Ermöglichung der Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen durch höhere Instanzen.
Eingebracht von
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